Nachdem die für morgen geplante Wahl von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten gescheitert ist, sieht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auch eine herbe Niederlage für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Hessen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung der Tierschutz-Verbandsklage - neben anderen Verbesserungen im Tierschutz - festgeschrieben.
"Für die so dringend erforderliche Klagemöglichkeit für Tierschutzverbände ist nun eine wertvolle Chance vertan", beklagt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. "Das Klagerecht ist eine der Hauptforderungen von Tierschutzorganisationen und sollte in allen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit sein. Doch nun rückt es für Hessen in weite Ferne, denn die CDU sperrt sich vehement dagegen.“
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte sich im Wahlkampf sehr für dieses Thema stark gemacht. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen und sozusagen als Anwalt der Tiere für deren bereits vorhandene Rechte einzutreten. Bisher können Tierschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Tierschutz lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die aber regelmäßig eingestellt werden. Bremen hat im vergangenen Jahr als erstes Bundesland dieses Klagerecht eingeführt.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung der Tierschutz-Verbandsklage - neben anderen Verbesserungen im Tierschutz - festgeschrieben.
"Für die so dringend erforderliche Klagemöglichkeit für Tierschutzverbände ist nun eine wertvolle Chance vertan", beklagt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. "Das Klagerecht ist eine der Hauptforderungen von Tierschutzorganisationen und sollte in allen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit sein. Doch nun rückt es für Hessen in weite Ferne, denn die CDU sperrt sich vehement dagegen.“
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte sich im Wahlkampf sehr für dieses Thema stark gemacht. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen und sozusagen als Anwalt der Tiere für deren bereits vorhandene Rechte einzutreten. Bisher können Tierschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Tierschutz lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die aber regelmäßig eingestellt werden. Bremen hat im vergangenen Jahr als erstes Bundesland dieses Klagerecht eingeführt.
Quelle:
http://tierschutznews.ch/home/news/553-gescheiterter-machtwechsel-in-hessen-bedeutet-auch-niederlage-fuer-tierschutz.html
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